Sensibilizzazione e rafforzamento del coordinamento della procedura in merito alle regolamentazioni sui casi di rigore dopo violenza domestica tra le autorità di migrazione e le istituzioni che sostengono le vittime (consulenza alle vittime / case per donne).
Contenuto
Berichte von Opferhilfe und Frauenhäusern werden zwar bereits in die Entscheidungsfindung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung einbezogen, jedoch nicht gleich hoch gewertet wie Akten aus Strafverfolgung und Medizin. Interdisziplinäre Weiterbildungen sollen den Kontakt zwischen den Beratungsstellen und den kantonalen Migrationsämtern stärken und die Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Härtefälle (die in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde fällt), die im AIG, der VZAE und den Richtlinien des SEM festgelegt sind noch besser in den Kantonen verankern. Gute Beispiele kantonaler Leitfäden, die ein prozessorientiertes Vorgehen unterstützen, können anderen Kantonen für die Erarbeitung eines eigenen Leitfadens zur Verfügung gestellt werden.
Obiettivo
a) Stärkere Berücksichtigung der von Institutionen wie den Opferberatungsstellen und den Frauenhäusern bereitgestellten Angaben und Auskünften. b) Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbehörden und diesen Institutionen.
Responsabilità
Conferenza svizzera contro la violenza domestica CSVD
Partners
VKM, SEM, ev. SVK-OHG
Stato
In corso
Stato di attuazione
2022 wurden eine Projektskizze (Ausgangslage und Zielsetzung) erstellt, eine Projektgruppe innerhalb der SKHG gebildet und die Projektleitung definiert.
Sobald die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Initiative 21.504 der staatspolitischen Kommission des Nationalrats «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren» vorliegen, folgen die nächsten Schritte (Planung der Umsetzung, Kontaktaufnahme mit SEM, VKM und SVK-OHG).
Tappe principali e calendario
2022: Formulieren der Ausgangslage und der Zielsetzungen.
Sommer
2023: Erste Sitzung der SKHG-internen Projektgruppe: Austausch zu bestehenden kantonalen Leitfäden und zur Änderung der Situation auf Grund der Parlamentarischen Initiative 21.504.
Herbst-Winter 2023: Kontaktaufnahme mit SEM, VKM und SVK-OHG.
1. Halbjahr 2024: Konzepterstellung und Planung des Vorgehens SKHG mit SEM, VKM, und SVK-OHG für die Sensibilisierungsmassnahmen in Zusammenhang mit der Regelung des Aufenthalts und der allfälligen Auswirkungen der parlamentarischen Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren».
Juli 2024 bis Dezember 2025: Umsetzung der Sensibilisierungsmassnahmen.
Basi legali
vigenti
Art. 50 AIG Art. 31 und 77 VZAE (SR 142.201) Weisungen AIG des SEM
Basi legali
da istituire
Evt., jedoch nicht innerhalb der Massnahme. Je nachdem, was die Parlamentarische Initiative (21.504) der Staatspolitischen Kommission bewirkt.
Indicatori e obiettivi quantitativi
3 oder 4 regionale Sensibilisierungsanlässe haben stattgefunden. Die Weisungen AIG des SEM sind bei Bedarf revidiert. Kantonale Leitfäden werden den neuen Begebenheiten angepasst. Weitere Kantone erstellen solche Leitfäden.
Altre basi
Articolo 50 LStrI, articolo 31 e 77 OASA / Istruzioni LStrI della SEM / roadmap «Violenza domestica»
Risorse
Arbeitszeit SKHG, SEM, kantonale Migrationsbehörden, Kantonale Koordinations- und Interventionsstellen für die Organisation der Anlässe und für die Erarbeitung der kantonalen Leitfäden.
Campo d'azione
Violenza di genere PAN CI: Priorità II. Formazione e perfezionamento di specialisti e volontari
In che misura i Cantoni, le Città o i Comuni sono coinvolti nell’applicazione della misura?
Bund: Wichtiger Partner dieser Massnahme ist das SEM. Kantone: Wichtige Partner dieser Massnahme sind die kantonalen Migrationsämter. Gemeinden: –