Revisione parziale della LAVS - adeguamento delle rendite per superstiti
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Der Vorentwurf des Bundesrates sieht unter anderem vor, dass Eltern bis zum 25. Lebensjahr des Kindes eine Hinterlassenenrente erhalten, unabhängig von ihrem Zivilstand. Die Rente kann verlängert werden, wenn ein Kind mit einer Behinderung betreut wird. Personen, die keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr haben, wird eine zweijährige Übergangsrente bei Verwitwung gewährt, sofern der Verstorbene eine Unterhaltspflicht hatte. Wenn der Tod zu prekären Verhältnissen führt, Übernahme in die EL für Witwen und Witwer, die zum Zeitpunkt des Todes 58 Jahre oder älter waren und keine Kinder mehr zu versorgen haben. Streichung laufender Renten für Witwen und Witwer unter 55 Jahren. Über dieses Alter hinaus werden die erworbenen Ansprüche aufrechterhalten. Die laufende Rente wird auch beibehalten, wenn die Witwe oder der Witwer mindestens 50 Jahre alt und EL-berechtigt ist.
Obiettivo
Die Gesetzgebung zu den Hinterlassenenrenten mit der Rechtsgleichheit von Männern und Frauen in Einklang bringen und die Leistungen an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.
Responsabilità
Ufficio federale delle assicurazioni sociali UFAS, Dipartimento federale dell'interno DFI
Partners
Stato
In corso
Stato di attuazione
Am 23.10.2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten verabschiedet.
Am 08.11.2024 beschloss die SGK-N, die Behandlung der Vorlage des Bundesrates bis zum Vorliegen der Botschaft zur Volksinitiative der Mitte „Ja zu fairen AHV-Renten für Ehepaare“ vorläufig zu sistieren.
Tappe principali e calendario
Ende der Vernehmlassung: 29. März 2024
Basi legali
vigenti
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
Basi legali
da istituire
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Indicatori e obiettivi quantitativi
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Altre basi
Nach dem Urteil des EGMR in der Rechtssache Beeler gegen die Schweiz müssen die Witwenrenten der AHV angepasst werden, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu gewährleisten.
Risorse
Keine personellen Konsequenzen für den Bund.
Campo d'azione
Discriminazione Il diritto federale non contempla più norme discriminatorie dal punto di vista del genere.
In che misura i Cantoni, le Città o i Comuni sono coinvolti nell’applicazione della misura?
Die Reform wird sehr geringe Auswirkungen auf die EL-Ausgaben haben, indem sie im Jahr 2032 zu zusätzlichen Ausgaben von 4 Millionen Franken führt. Die Kantone werden im Jahr 2032 mit 1,5 Millionen Franken betroffen sein. Die Auswirkungen auf die Sozialhilfe, die Personen beziehen könnten, die ohne weiteres Einkommen oder Vermögen dastehen, sind nicht abschätzbar, dürften aber marginal sein.